Brüssel (energate) – Die EU wird den Import von Erdgas aus Russland bis Herbst 2027 vollständig stoppen. Auf den verbindlichen Fahrplan dazu haben sich die dänische Ratspräsidentschaft und die Unterhändler des EU-Parlaments geeinigt. Ab Ende 2026 ist demnach die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU verboten, ab Herbst 2027 auch Pipelinegas. Die EU-Kommission hatte im Juni einen solchen Fahrplan vorgeschlagen. Eigentlich wollte das EU-Parlament russisches Erdöl im Fahrplan einbezogen haben. Weil die EU-Kommission versicherte, Anfang 2026 einen Vorschlag für ein umfassendes Verbot russischer Pipeline-Ölimporte (Rohöl und Raffinerieprodukte) vorzulegen, wurde die Einigung möglich.
Der dänische Energieminister Lars Aagaard nannte die Einigung einen „großen Erfolg für unsere Energiesicherheit“. Europa zeige damit, „dass wir nie wieder von russischem Gas abhängig sein werden und dass es einen endgültigen Ausstieg geben wird“, sagte Ville Niinistö, der finnische grüne Europaabgeordnete vom Energieausschuss (ITRE), der die Verhandlungen mitgeleitet hatte.
Im Detail greift das Importverbot für LNG russischer Herkunft ab Januar 2027. Das verbindliche Ende für Pipelinegas-Importe folgt zum 1. Oktober 2027. Spotkäufe werden früher eingestellt: LNG ab dem 26. April 2026 und Pipelinegas ab dem 17. Juni 2026. Ein Genehmigungsverfahren soll sicherstellen, dass die EU-Staaten sich an das Verbot halten. Im Fall einer schweren Versorgungskrise soll eine Notfallklausel greifen.
Mitgliedsstaaten sollen Ausstiegspläne vorlegen
Die Mitgliedsstaaten haben bis zum 1. März 2026 Zeit, Pläne zur schrittweisen Abkehr vom Gasimporten aus Russland vorzulegen. Zudem sind sie dazu angehalten, der EU mitzuteilen, inwiefern es Lieferverträge mit russischen Partnern oder nationale Regelungen zu solchen Importen gibt. Überdies sollen die Verordnungen dazu Überwachungsmechanismen enthalten, in die verschiedene europäische Behörden mit eingebunden sind, darunter die Staatsanwaltschaft und der Regulierer Acer. Eine „sorgfältige zeitlich Abstimmung“ der Maßnahmen soll Preiseffekte minimieren, hieß es.
Die formale Bestätigung zu dem Gasausstiegsfahrplan steht noch aus. Die jetzt erfolgte Einigung ist Teil des REPowerEU-Plans, mit dem die EU unabhängig von russischer Energie werden will. REPowerEU ist nicht zu verwechseln mit den beschlossenen oder geplanten Energiesanktionen der EU gegen Russland. Der Plan und die Sanktionen spielen aber zusammen. Der Plan schließt eine Lücke: Bisher gab es bereits viele Sanktionen vor allem gegen Kohle und Öl. Russisches Gas deckte jedoch 2025 noch etwa 13 Prozent des EU-Bedarfs.
Expertin: „Meinungsverschiedenheiten mit Lieferländern ausräumen“
Gabriele Haas, Energieregulatorik-Expertin der Rechtsanwaltskanzlei Noerr, zeigte sich in einer ersten Reaktion zuversichtlich, dass der komplette Importstopp bis September 2027 gelingen kann. „Allerdings sollte die EU ihren Fokus verstärkt auf die bestehenden und zunehmenden Meinungsverschiedenheiten mit einigen Lieferländern richten“, mahnte sie. Strittig seien etwa die europäischen Vorgaben, Nachhaltigkeits- sowie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette oder auch die praktische Umsetzbarkeit der EU-Methanreduktionsverordnung durch Importeure. „Der Ausbau der LNG-Infrastruktur und die Erhöhung der LNG-Importe sollten nicht gleichzeitig durch eine Beeinträchtigung der Verhandlungsposition der Gasimporteure aufgrund unklarer oder faktisch nicht durchsetzbarer Vorgaben beeinträchtigt werden“, konstatierte sie. /rl/pa
