Berlin (energate) – Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hat Beschwerde gegen die geplanten milliardenschweren Subventionen für neue deutsche Gaskraftwerke bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nach Ansicht der Juristen verstößt die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung gegen EU-Beihilferecht und gefährdet zugleich Klima- und Wettbewerbsziele. Kern des Konflikts ist die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Kraftwerksstrategie neue flexible Gaskraftwerkskapazitäten im Umfang von insgesamt zehn Gigawatt auszuschreiben: acht Gigawatt für konventionelle Gaskraftwerke, zwei Gigawatt technologieoffen. Die Subventionen sollen aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden. Dies sei jedoch weder notwendig noch verhältnismäßig, sondern würde den Markt zulasten sauberer Alternativen verzerren, kritisiert Client Earth.
Laut Organisation wolle die Regierung fossile Gasinfrastruktur unter dem Etikett „hydrogen-ready“ als Dekarbonisierungsmaßnahme verkaufen. Dabei bemängelt Client Earth, dass ein klarer Zeitplan für den späteren Wasserstoffeinsatz fehle und nicht gesichert sei, dass grüner Wasserstoff überhaupt in relevanten Mengen verfügbar sein werde. „Die Pläne riskieren verheerende Klimaeffekte und steigende Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Client Earth Juristin Stéphanie Nieuwbourg. So drohe der Ansatz Deutschland über Jahre an fossile Energie zu binden und damit Klimaziele zu unterminieren. Zudem sei Wasserstoff in der Stromerzeugung eine ineffiziente und teure Ressource.
Versorgungssicherheit: Regierung und Studienlage im Widerspruch
Die Ampelkoalition hatte die Gaspläne ursprünglich als notwendige Voraussetzung für Versorgungssicherheit und den Umbau des Energiesystems dargestellt. Dem widerspricht die Umweltorganisation auf Basis einer Studie von Epico und Aurora Energy Research aus Juli 2025 zu zukunftssicheren Maßnahmen für die Energiewende. Eine kosteneffiziente Versorgung lasse sich durch den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher, Flexibilitätsoptionen und Lastmanagement erreichen, lautet die Argumentation. Zudem könnten Subventionen für neue Gaskapazitäten Investitionsentscheidungen behindern.
Derweil bleibe bislang unklar, wann die EU-Kommission über die beihilferechtliche Genehmigung entscheidet und ob die Kapazitäten später weiter ausgeweitet werden sollen.
Langer Schatten hoher Kosten
„Die EU-Kommission sollte ihre eigenen Regeln befolgen und diese Beihilfen ablehnen“, sagte Nieuwbourg. Die Organisation fordert eine stärkere Integration von Umwelt- und Klimakriterien in die europäische Beihilfenkontrolle. Nach Einschätzung von Client Earth tragen letztlich Verbraucher die Kosten der geplanten Beihilfe. Das untergrabe die Akzeptanz für die Energiewende und könne Preise über Jahre belasten.
Ende Oktober hatte bereits 1Komma5 Grad Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung eingereicht. Auch hier war der Grund, dass der Ausbau fossiler Gaskraftwerke als wettbewerbsverzerrend und kostentreibend für die Energiewende angesehen wird. /hp
