Berlin (energate) – Der Bundestag hat dem Bundeshaushalt 2026 zugestimmt. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Grünen, die Linke und die AFD. Die Bundesregierung darf damit im kommenden Jahr 524,54 Mrd. Euro im Kernhaushalt ausgeben. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem 500 Mrd. Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) summieren sich die Ausgaben auf über 630 Mrd. Euro. Für den Kernhaushalt werden fast 98 Mrd. Euro an Schulden aufgenommen. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit etwas über 387 Mrd. Euro veranschlagt. Insgesamt beträgt die Neuverschuldung mehr als 180 Mrd. Euro.
Zuvor hatte der Haushaltsausschuss einiges in dem Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) geändert. So sollen aus dem KTF im kommenden Jahr 550 Mio. Euro für die Förderung von Elektrofahrzeugen ausgegeben werden. Außerdem stiegen die Mittel für den Industriestrompreis für das Jahr 2026 von 3 Mrd. auf 4 Mrd. Euro.
BDEW vermisst Anreize
Der Energieverband BDEW sieht in dem Haushaltsbeschluss eine verpasste Chance, die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen. Vom Haushalt gingen kaum Anreize für neue Projekte aus, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae. Die vorgesehenen rund 2,9 Mrd. Euro für das Jahr 2026 und die 3,5 Mrd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung deckten größtenteils bereits bestehende Förderzusagen für IPCEI-Projekte ab. „Ohne politische Rückendeckung droht Deutschland bei Elektrolyseuren den internationalen Anschluss zu verpassen“, warnte Andreae. Sie kritisierte zudem, dass die Förderung der Wärmenetze in das Sondervermögen verschoben wurde und der Industriestrompreis aus dem KTF finanziert wird. Andreae lobte dahingegen, dass der Deutschlandfonds auf den Weg gebracht wird. Dieser soll über privates Kapital höhere Investitionen in die Energiewende ermöglichen. Dies sei ein wichtiges Instrument, insbesondere für die Wärmewende, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. /kij/dpa
