Berlin (energate) – Grüne Energieministerinnen und -minister aus den Ländern kritisieren im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei in Hannover die „energiepolitische Irrfahrt der Bundesregierung.“ Mit einem 10-Punkte-Papier, das energate vorliegt, reagieren sie auf den 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Monitoringbericht. In Monitoringbericht werde klar empfohlen, am Ausbautempo der erneuerbaren Energien festzuhalten, schreiben sie. Ministerin Reiche habe in den ersten Monaten ihrer Amtszeit viel Unsicherheit gestiftet.
In dem Papier fordern sie nun unter anderem, Kosteneffizienz vielmehr durch Systemintegration dezentraler Komponenten herzustellen – etwa Batteriespeicher, Wallboxen und Wärmepumpen. Digitalisierung ermögliche die Vernetzung all dieser Komponenten und trage so zur Kostendämpfung bei. Allein die Ankündigung der Einstellung der EEG-Förderung für PV-Dachanlagen habe hingegen Unsicherheit geschaffen.
Statt teurer Wahlgeschenke müsse es nun die versprochene Stromsteuersenkung für alle geben. Eine Verlangsamung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netze auf Grundlage einer pessimistischen Strombedarfsprognose führe zu einer unzureichenden Verfügbarkeit von Strom und Infrastruktur. Das Sondervermögen müsse gezielt in den klimaneutralen Wirtschaftsstandort investiert werden.
Flexibilitäten statt Verzögerungen
Auch vermeintliche Technologieoffenheit dürfe nicht zur Verzögerungsstrategie werden, heißt es weiter in dem Papier. Politik habe auch die Aufgabe, die Ausrichtung des technologischen Zielkorridors abzuwägen, Unsicherheiten abzubauen und einen klaren Investitionsrahmen zu setzen. So brauche es klare Entscheidungen und eine zügige Umsetzung für den Wasserstoffhochlauf. Die CCS-Technologie müsse kosteneffizient eingesetzt und auf schwer oder nicht-vermeidbare CO2-Emissionen beschränkt werden.
Die Energieministerinnen vermissen zudem eine Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes für den Netzausbau und eine konsequente Abkehr von kostenintensiven fossilen Technologien. Neue Gaskraftwerke sollten als reine Lückenfüller so selten wie möglich laufen und so schnell wie möglich auf klimaneutrale Energieträger wie Wasserstoff umgestellt werden. Dafür brauche es einen klaren Zeitplan. Zudem setzen sich die Grünen-Länderverantwortlichen für den Einsatz von Flexibilitäten ein.
Unterschrieben ist der Brief von Thekla Walker aus Baden-Württemberg, Tobias Goldschmidt aus Schleswig-Holstein, Christian Meyer aus Niedersachsen, Katrin Eder aus Rheinland-Pfalz, Katharina Fegebank aus Hamburg, Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen und Henrike Müller aus Bremen. /ck
