Berlin (energate) – Der Beirat bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Wie die BNetzA mitteilte, wurde zugleich Staatssekretärin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien, ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
„Mir ist es wichtig, dass der Beirat die Bundesnetzagentur bei den laufenden Prozessen – etwa dem NEST-Prozess, den Reformen bei den Industrienetzentgelten und beim Netzanschluss sowie auf neuen Feldern wie der Umsetzung des EU AI Acts konstruktiv begleitet“, sagte Helfrich nach seiner Wahl. Der Beirat wirke hier als beratendes Gremium im gesetzlichen Rahmen mit und schlage die Brücke zwischen der Politik und den zentralen Regulierungsaufgaben der Bundesnetzagentur.
Eigentlich sollte der Beirat der Bundesnetzagentur bereits in seiner Sitzung am 6. Oktober einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Die Wahl wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil sich dem Vernehmen nach Union und SPD zunächst nicht einigen konnten. Die SPD habe Beratungsbedarf angemeldet, hieß es aus Unionskreisen. Nun wurde die Wahl nachgeholt.
Beirat als politisches Beratungsgremium
Der 47-jährige Mark Helfrich stammt aus Schleswig-Holstein und ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Diplom-Kaufmann arbeitete vor seinem Mandat in der Energiewirtschaft und ist seit der 21. Legislaturperiode Sprecher der Unionsfraktion für Umwelt- und Klimapolitik.
Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer. Die Mitglieder werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Stromübertragungsnetze wahr. /ck
