Belem (energate) – Die UN-Klimakonferenz Cop 30 in Belem, Brasilien, endet mit einem Nichtergebnis. Die Länder haben sich auf die Entscheidung von Cop 28 geeinigt. Damals fand die Cop in Dubai statt und das Ergebnis heißt daher „Konsens der Vereinigten Arabischen Emirate“ oder kurz „UAE-Konsens“. Dieser erwähnte zum ersten Mal überhaupt „fossile Energien“ und forderte die Länder dazu auf, sich von diesen Energien wegzubewegen. Um das zu konkretisieren, hatte Brasiliens Präsident Lula da Silva im Vorfeld von Cop 30 einen Fahrplan gefordert, „um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden“. Mehr als 80 Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, stellten sich hinter diese Forderung, stießen aber auf den erbitterten Widerstand einer ähnlich großen Ländergruppe um Saudi-Arabien. Der kleinste gemeinsame Nenner war dann ein Verweis auf den UAE-Konsens.
Nachdem dieses Nichtergebnis im Abschlussplenum verabschiedet war, zog Cop-30-Präsident André Correa do Lago das Äquivalent eines weißen Hasen aus den Tiefen der UN-Verfahrensordnung: Gestützt auf seine Autorität als Cop-Präsident bis zur Cop 31 lancierte er die Ausarbeitung von zwei Fahrplänen: einen zu fossilen Energien und einen zur Entwaldung. Mit diesem Kunstgriff kann er zum einen sicherstellen, dass die Fahrpläne Teil des Cop-Prozesses sind. Zum anderen kann er dafür auf die Ressourcen des UN-Klimasekretariats in Bonn zurückgreifen. Ob diese Initiativen fortgesetzt werden, hängt allerdings von den kommenden Cop-Präsidenten ab.
Revolte im Abschlussplenum
Beim eigentlichen Kernthema von Cop 30, der Anpassung an den Klimawandel, kam es dann beinahe zu einer Revolte im Abschlussplenum. Correa do Lago hämmerte diese Entscheidung weg, ohne auf Wortmeldungen aus dem Raum zu achten. Das kann man machen, wenn nur ein oder zwei Länder ihre Ablehnung des Beschlusses kundtun wollen, ganz nach dem Dictum von Cop-Präsidentin Patricia Espinosa aus dem Jahr 2010: „Konsens bedeutet nicht, dass ein einziges Land ein Vetorecht hat.“ Doch jetzt waren die EU, die Schweiz, einige afrikanische Länder und erstaunlicherweise nahezu alle Nachbarländer Brasiliens dagegen. Das waren dann doch zu viele Länder, um von einem Konsens auszugehen. Das Abschlussplenum wurde daher für längere Zeit unterbrochen und die UN-Verfahrensordnung zu Rate gezogen: Und diese sagt, dass wenn das zeremonielle Hämmerchen des Cop-Präsidenten gefallen ist, dann gilt der Beschluss. Ob so viel Drama geriet dann ein weiteres Nichtergebnis in den Hintergrund: Die Länder beschlossen, die Finanzierung für Anpassung an die Klimakrise zu verdreifachen, ohne zu sagen, was der Ausgangswert ist.
UAE-Konsens hat Potenzial fürs Klima
Die Cop 30 wird nicht für ihre Ergebnisse in Erinnerung bleiben. Die Rückbesinnung auf den UAE-Konsens hat allerdings enormes Potenzial fürs Klima. Dort haben sich die Länder auch dazu verpflichtet, die Kapazität der Erneuerbaren bis 2030 zu verdreifachen, die jährliche Steigerungsrate bei der Energieeffizienz zu verdoppeln sowie die Methanemissionen um 30 Prozent zu senken. Eine neue Studie von Climate Action Tracker (CAT), einem Zusammenschluss von Forschungsinstituten, zeigt, dass die Erreichung dieser Ziele einen maßgeblichen Einfluss auf die Erwärmung hätte: Ohne die Umsetzung der drei Maßnahmen würde sich das Klima in einem Referenzszenario um 2,6 Grad bis zum Jahr 2100 erwärmen. Durch die schnelle Implementierung der Maßnahmen bis 2030 fällt dieser Wert auf 1,7 Grad. Da trifft es sich gut, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht so sehr an Cop-Entscheidungen hängt, sondern am rapide fallenden Preis von Solarpaneelen, Batterien und anderen Elektrotechprodukten.
Genau diesen Gegensatz hat auch Kaysie Brown vom britischen Umwelt-Thinktank E3G im Blick, wenn sie sagt: „In einer zunehmend turbulenten und multipolaren Welt war Cop 30 ein Lackmustest dafür, ob der politische Wille und das Bekenntnis zum Multilateralismus mit der bereits in der Realwirtschaft erkennbaren Dynamik Schritt halten können.“ Und diesen Test habe die Cop 30 knapp bestanden, trotz mangelnder „Konsistenz“. Oder anders: Das Paris-Abkommen funktioniert auch unter widrigen Umständen, und für echten Klimaschutz sorgt derzeit die Wirtschaft. Ohne das Abkommen von vor zehn Jahren wäre letztere aber vielleicht noch nicht so weit. /Christian Mihatsch
