Brüssel (energate) – Die EU-Kommission will sich mehr Einfluss beim Ausbau und der Planung der Stromnetze sichern. Am 10. Dezember will sie ein Gesetzespaket zum Ausbau der Stromnetze (Grid Package) vorlegen, das der Kommission eine zentrale Rolle zuschreibt. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage und vor allem um eine Konkretisierung und Erweiterung des bisherigen Aktionsplans für Stromnetze, den sie im November 2023 präsentiert hatte. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen sagte bei einer Anhörung vor dem Energieausschuss des EU-Parlaments (ITRE), die Stromnetzplanung solle von den Füßen auf den Kopf gestellt werden: kein Bottom-up-Ansatz mehr, sondern ein Top-down-Ansatz. Das heiße vor allem, dass der europäische Verband der Netzbetreiber, Entso-E, zwar weiterhin die detaillierten europäischen Netzausbaupläne (zehnjähriger Netzentwicklungsplan, TYNDP) erstellt, aber dies nicht mehr auf Basis nationaler Wünsche, sondern auf Basis verbindlicher Vorgaben der EU-Kommission in Form von Szenarien oder Zielen.
Stromnetze grenzüberschreitend denken
Das Grid Package dürfte eine erneute, dritte Änderung der TEN-E-Verordnung enthalten. Die letzte Neuauflage ist seit 2022 in Kraft. Die TEN-E-Verordnung stellt so etwas wie den Masterplan für den Bau der wichtigsten Netzverbindungen dar. Im Fokus stehen dabei die großen, grenzüberschreitenden Leitungen, die für die gesamteuropäischen Energieflüsse entscheidend sind. „Wir können es uns nicht leisten, fragmentiert zu handeln“, begründete Jörgensen den Vorstoß. Die derzeitige Planung erfolge zu sehr aus regionalen und nationalen Blickwinkeln. Die zentrale Rolle von Interkonnektoren werde dabei häufig übersehen. „Die Zusammenschaltung ist unsere einzige Lösung.“ Zwar funktionierten die bestehenden Netze, ihr Potenzial werde aber nicht ausgeschöpft, so Jörgensen. Für eine wirkliche Energieunion sei ein Stromnetz erforderlich, das „alle Ecken unseres Kontinents erreicht.“
EU-Kommission stellt neue PCI-Liste vor
Jörgensen, der seit einem Jahr im Amt ist, kündigte zudem für den 28. November an, eine neue Liste mit Energieinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) sowie gegenseitigem Interesse (PMI) vorzulegen. Er verwies auf die Rede zur Lage der Energieunion, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 21. Oktober gehalten hatte. Darin hatte sie die „Initiative Energieautobahnen“ angekündigt. „Wir haben acht kritische Engpässe in unserer Energieinfrastruktur identifiziert – vom Öresund bis zum Kanal von Sizilien“, sagte sie dabei. Die EU-Kommission werde daran arbeiten, „diese Engpässe nacheinander zu beseitigen“.
Bei den acht identifizierten Engpässen handelt es sich um eine Verbindungsleitung zwischen der Iberischen Halbinsel und Frankreich (1), die fehlende Anbindung Zyperns an Kontinentaleuropa, einschließlich einer Verbindung nach Israel (2), schwache Stromverbindungen zwischen den baltischen Staaten (3), die schlechte Energieinfrastruktur in der Balkan-Region (4), fehlende Offshore-Netzknotenpunkte für Windparks in der Nordsee (5), einen fehlenden südlichen Wasserstoffkorridor, der sich über das Mittelmeer bis nach Afrika erstreckt (6), einen fehlenden südwestlichen Wasserstoffkorridor von der Iberischen Halbinsel nach Deutschland (7) und das schwache Stromnetz in Südosteuropa (8). Jörgensen deutete an, dass Projekten in Südosteuropa Vorrang eingeräumt werde, weil dort wegen fehlender Interkonnektoren die Energiepreise höher seien als im übrigen Teil der EU. Die PCI-Listen erstellt die EU-Kommission alle zwei Jahre.
Elektrifizierungsaktionsplan im ersten Quartal 2026
Für das erste Quartal 2026 kündigte Jörgensen zudem einen Aktionsplan an, in dem es um die Elektrifizierung des Wärme- und Kältesektors gehen werde. Die Elektrifizierung sei eine Schlüsselpriorität bei der Vollendung der Energieunion, betonte der Energiekommissar.
Derweil fordert die „Electrification Alliance“ in einem gemeinsamen Positionspapier einen „ehrgeizigen“ Plan für die Elektrifizierung. Die Allianz war auch für eine Reform der Energiesteuer-Richtlinie (ETD) eingetreten, weil diese für Strom eine niedrige Mindeststeuer bedeutet hätte. Allerdings konnten sich die EU-Finanzminister unter jedwedem Vorsitz auf keine Reform der 20 Jahre alten Richtlinie einigen. Der Electrification Alliance gehören die Verbände Avere, EHPA, Eurelectric, Windeurope, Solarpower Europe, European Climate Foundation, CU, Europe ON, Smart En und die Renewables Grid Initiative an. /rl
