Berlin (energate) – Bei der Generaldebatte zu den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel einen kompletten Kurswechsel in der Energiepolitik gefordert. „Wir müssen Erdöl und Erdgas dort kaufen, wo es am günstigsten ist, und das ist in Russland“, sagte sie. „Das ist in unserem nationalen Interesse.“ Diese Forderung sei Teil eines „Deutschlandplans“ der AfD, „um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen.“
Das „gescheiterte Experiment Energiewende“ müsse beendet und der Wiedereinstieg in die Kernkraft forciert werden, forderte Weidel weiter. „Wir müssen die Subvention für Wind- und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2-Bepreisung und den Emissionshandel ersatzlos streichen“, forderte sie. Auch das „unselige Heizungsgesetz“ müsse sofort abgeschafft werden.
Merz verspricht sinkende Energiekosten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte hingegen die Energiepolitik der Bundesregierung. „Wir sehen das Problem bei den Energiepreisen“, sagte er. Deshalb sei die Gasumlage abgeschafft, die Netzentgelte und die Energiesteuern für die gewerbliche Wirtschaft gesenkt worden. Dies solle auch für die privaten Haushalte nachgeholt werden, sobald das haushälterisch möglich sei. Aber schon jetzt zeichne sich im Durchschnitt ein Minus von 9 Prozent bei den Energiekosten ab.
Merz betonte zudem erneut, dass der Industriestrompreis und die Kraftwerksausschreibungen kommen würden. Die ausstehenden beihilferechtlichen Entscheidungen seien von der EU-Kommission in Aussicht gestellt worden. Dies werde es ermöglichen, „schon im nächsten Jahr mit Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke zu beginnen, die nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig sein sollen – die wasserstofffähig sein müssen, sobald die Technologien es hergeben.“ Damit würden neue Angebote für die Nachfrage nach preisgünstiger Energie in Deutschland geschaffen, so Merz.
Grüne kritisieren Verschiebungen ins Sondervermögen
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, griff die AfD für ihre offenen Kanäle nach Russland an. Die Bundesregierung kritisierte sie dafür, das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht in ausreichendem Maße für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Die Grünen hatten noch mit dem alten Bundestag dem Sondervermögen zugestimmt. „Unsere Fraktion hat es ihnen ermöglicht, endlich in dieses Land zu investieren – in die marode Infrastruktur, in Klimaneutralität“, sagte Haßelmann in Richtung des Bundeskanzlers. „Und was tun sie? Sie tricksen rum, verschieben Positionen ins Sondervermögen, um Wahlgeschenke zu finanzieren.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte hingegen die Pläne der Koalition: „Wir investieren Milliarden, um die Wirtschaft zu stützen, damit Energiepreise bezahlbar sind, damit sich Investitionen lohnen, damit der Standort Deutschland gesichert wird“, sagte er. Deutschland sei außerdem weiter ein fester Motor des internationalen Klimaschutzes, das beweise das Engagement von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bei der Klimakonferenz Cop 30 in Belem, Brasilien.
Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen und dient traditionell dem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über die gesamte Regierungspolitik. Im Bundeshaushalt 2026 plant die Regierung mit insgesamt 524,5 Mrd. Euro. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. /ck
