Berlin (energate) – Die Mineralölwirtschaft spricht sich bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) für die Einführung einer Quote für erneuerbare Brennstoffe aus. Nach dem Vorbild des EEG im Stromsektor sollten nicht die Gebäudeeigentümer verpflichtet werden, die Quote zu erfüllen, sondern Unternehmen, die flüssige oder gasförmige Energieträger in Verkehr bringen. Der Mineralölwirtschaftsverband „en2x“ und die Verbände der mittelständischen Mineralölunternehmen MEW und UNITI sowie der Deutsche Verband Flüssiggas haben dazu ein gemeinsames Impulspapier verfasst.
Mit ihrem Vorschlag wollen die Verbände den Modernisierungsstau im Wärmemarkt auflösen. Es gehe dabei um eine praktikable, sozial ausgewogene und verbraucherfreundliche Reform. Seit Inkrafttreten des aktuellen GEG seien Heizungsmodernisierungen deutlich zurückgegangen, weil die Anforderungen zu erhöhten Energiekosten nach der Modernisierung führten und damit falsche Anreize setzten, heißt es.
Quote für den Markt statt für Heizungsbesitzer
Stattdessen sollten die Inverkehrbringer von Brennstoffen verpflichtet werden, einen jährlich steigenden Anteil erneuerbarer Brennstoffe in den Markt zu bringen. Die Pflicht erstreckt sich dabei auf die durch das Unternehmen insgesamt in den Markt gebrachte Brennstoffmenge und nicht mehr auf einzelne Heizungen. Um gegenüber dem heutigen Stand des GEG nicht abzufallen, sollte die in Verkehr zu bringende Gesamtmenge dem entsprechen, was durch die Verpflichtungen des geltenden GEG erreicht würde.
Die Quote für erneuerbare Brennstoffe würde aus Sicht der Verbände gleich mehrere Probleme lösen: So wären Verbraucher beim Heizungstausch nicht mehr gezwungen, selbst hohe Erneuerbaren-Anteile zu erfüllen, der bürokratische Aufwand würde sinken, erneuerbare Energieträger kämen verlässlich in den Markt und Modernisierungen würden wieder wirtschaftlich attraktiv, weil Effizienzgewinne nicht länger durch höhere Brennstoffkosten aufgezehrt werden.
Koalitionsausschuss sucht Klärung
Es wird erwartet, dass sich der Koalitionsausschuss in dieser Woche mit der GEG-Reform befasst. Im Vorfeld kam es dabei zwischen den Koalitionären zu widersprüchlichen Aussagen. So hat etwa Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Eigenverantwortung beim Heizungstausch angekündigt. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) bekannte sich zum 65-Prozent-Ziel beim Anteil erneuerbarer Energien und forderte auch die Beibehaltung der finanziellen Förderprogramme. CSU-Chef Markus Söder hält dagegen die Subventionen für überdimensioniert.
BDEW fordert Konsens
Mit Blick auf den vielstimmigen Chor der Koalitionäre bezog auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Vorfeld der Gespräche noch einmal Stellung zum GEG und forderte Konsens in der Koalition und verlässliche Rahmenbedingungen. „Wir brauchen unbedingt einen klaren Fahrplan für eine klimafreundliche Wärmeversorgung und keine weitere Verunsicherung“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Unternehmen, Stadtwerke, Kommunen und private Eigentümer träfen Investitionsentscheidungen mit jahrzehntelanger Wirkung. Nur mit einer schnellen Klärung und einer langfristig verlässlichen Bundesförderung könne die notwendige Investitionssicherheit geschaffen werden. „Unnötige Verzögerungen und radikale Richtungswechsel erhöhen die Kosten“, so Andreae. /tc
