Ministerium will Großbatteriespeicher aus der KraftNAV nehmen

Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Flut von Anträgen für Netzanschlüsse von Batteriespeichern zulasten anderer Netzkunden wie Rechenzentren eindämmen. Darauf zielt der Entwurf zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV). Großbatteriespeicher fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich der Verordnung. Das Ziel des vorliegenden Entwurfs: Eine „unsachgerechte Vergabe“ von Netzanschlusskapazitäten soll vermieden werden. Oder im „Fall von Anschlussbegehren ohne Realisierungsabsicht“ soll eine Blockade zulasten anderer Netznutzer vermieden werden. Gemeint sind etwa Rechenzentren.

Hintergrund ist eine stark gestiegene Zahl von Großbatterie-Projekten. Das Volumen bereits vorliegender Anträge für den Anschluss von Stromspeichern übersteige aber die Projektionen der Netzentwicklungsplanung für die nächsten 20 Jahre um ein Vielfaches, heißt es im Entwurf. Bei einer Veranstaltung der Eon-Verteilnetzbetreiber in Berlin hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schnelle Änderungen bei Netzanschlussverfahren im Stromnetz angekündigt. Unter anderem stellte sie eine schnelle Revision der KraftNAV in Aussicht.

Energiebranche fordert Reform

Energieverbände hatten dringende Änderungen gefordert. „Die Netzanschlussbegehren für Großbatteriespeicher sind so stark gestiegen, dass es hier neuer Regeln bedarf“, sagte Ende November Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW. Es müsse sichergestellt werden, „dass auch andere Netzkunden zu ihrem Recht kommen. In den hohen und mittleren Spannungsebenen ist Netzkapazität angesichts hoher Bedarfe von Großverbrauchern wie etwa Rechenzentren, Großwärmepumpen, E-Ladeinfrastruktur und Industrie zu einem knappen Gut geworden.“

In der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung sollten Großbatteriespeicher mit einer Nennleistung ab 100 MW künftig ausgenommen werden, so Andreae – das plant nun das Wirtschaftsministerium.

Auch der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz teilte im November mit, das Netzanschlussverfahren sei dringend reformbedürftig. Es drohe eine Blockade der Anschlusspunkte. Grundsätzlich bestehe laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) das Recht auf einen Netzanschluss. Für große Kraftwerke gelte die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung. Die Anwendbarkeit auf große Batteriespeicher aber sei rechtlich nicht geklärt. In einem Papier der vier Übertragungsnetzbetreiber hieß es: „Ohne politisches Gegensteuern sorgt der aktuelle Regulierungsrahmen für Anschlüsse an das deutsche Übertragungsnetz dafür, dass in den nächsten zehn Jahren vielerorts weder neue Industriegebiete noch Rechenzentren oder Gaskraftwerke angeschlossen werden können.“ /ck/dpa