Berlin (energate) – Über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat sich der Koalitionsausschuss nicht geeinigt. Damit ist weiterhin unklar, wie es mit dem sogenannten „Heizungsgesetz“ weitergehen wird. Der Thinktank Epico hat gemeinsam mit der Unternehmensberatung Guidehouse einen Vorschlag dazu vorgestellt. In dem Papier nennen Epico und Guidehouse Alternativen zum Paragrafen 71 des GEG. In diesem Paragrafen ist festgelegt, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Der Vorschlag des Thinktanks und des Beratungsunternehmens sieht vor, die Rolle des GEG einzudampfen und stattdessen auf einen Instrumentenmix zu setzen, der aus einem CO2-Preis über den europäischen Emissionshandel ETS 2 und finanziellen Förderungen besteht. Damit solle das Betreiben der Heizung mit fossilen Energieträgern unwirtschaftlich werden. Zusätzlich zum ETS 2 brauche es allerdings verschiedene Leitplanken, um unter anderem Planbarkeit und Sozialverträglichkeit zu garantieren.
Das GEG solle nicht mehr das zentrale Steuerungsinstrument der Wärmewende sein, sondern nur noch als Rückfalloption dienen, wenn der Marktmechanismus nicht funktioniere, heißt es in dem Papier. Technische Details sollten nicht länger im GEG festgelegt sein, sondern in Verordnungen ausgelagert werden.
