Dortmund (energate) – Das Gezerre und die Debatten um die maßgeblichen Gesetze rund um die Wärmewende haben die Politik legislaturübergreifend viel Vertrauen gekostet. Gegenwärtig zweifelt eine große Mehrheit von 82 Prozent aller Bundesbürger daran, dass die Bundesregierung bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ohne soziale Härten – sprich „die finanzielle Überforderung einzelner Bevölkerungsgruppen“ – auskommen wird. So weist es zumindest eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungshauses Civey aus, welche der Stadtwerkeverband VKU zum Start der Fachmesse „HEATEXPO“ in Dortmund öffentlich machte.
Das Meinungsbild, das VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing vorstellte, fußt auf einer Umfrage unter 5.000 Menschen, die Civey im laufenden Monat für den Verband durchführte. Demnach ist eine ebenfalls große Mehrheit von 75 Prozent der Studienteilnehmenden nicht bereit, für klimafreundliche Heizenergie mehr zu bezahlen als für fossil erzeugte Wärme. Gleichzeitig hat die Wärmewende laut der Studie in der Allgemeinheit derzeit keine allzu große Lobby: 50 Prozent der Befragten halten den Umstieg von Gas und Kohle auf klimafreundliche Heizenergieträger für „gar nicht wichtig“ (39 %) oder „unwichtig“ (11 %). Demgegenüber gaben lediglich 21 Prozent an, das Thema sei „sehr wichtig“ und 14 Prozent „eher wichtig“.
VKU sieht „Weckruf“ zu schnellen Entscheidungen
Laut dem Meinungsbild krankt die Wärmewende vor allem an Bürokratie und dem Mangel an verlässlichen und klaren politischen Vorgaben. Für mehr Bürokratieabbau sprachen sich 48 Prozent der Teilnehmenden aus, für klare Vorgaben 43 Prozent. „Diese Zahlen sind nicht verwunderlich angesichts der kritischen Diskussionen, die wir in den vergangenen Jahren über die Wärmewende, über das Heizen, über das sogenannte Heizungsgesetz gehabt haben“, konstatierte VKU-Chef Liebing. Er wertete die Ergebnisse als „Weckruf für die Politik“, den es ernst zu nehmen gelte. Zugleich stellte er klar, dass aktuell noch 75 Prozent aller Heizungen in Deutschland mit fossiler Energie – vorrangig Erdgas – betrieben werden. Um das weiterhin geltende Wärmewende-Zieljahr 2045 zu erreichen, brauche es deshalb jetzt „schnelle Entscheidungen“ darüber, wie es mit den maßgeblichen Gesetzen weitergeht, forderte er.
Liebing: Staatliche Finanzhilfen für die Branche nicht ausreichend
Zugleich bekräftigte er die VKU-Forderung, die sogenannte BEW-Förderung zum Fernwärmeausbau deutlich stärker aufzustocken als es bislang der Fall ist. In der Subvention sieht die Stadtwerkebranche einen maßgeblichen Hebel, den Fernwärmeausbau zu stemmen, ohne die Kosten auf der Endverbraucherseite massiv ansteigen lassen zu müssen. Für den anstehenden Gasnetzrückbau, der ebenfalls vor allem Stadtwerke umtreibt, forderte der VKU-Chef abermals ein staatliches Kompensationskonto, über das der Staat einen Teil der Kosten übernehmen soll. Bislang gibt es vor allem die Möglichkeit, diese Infrastruktur vorzeitig über KANU 2.0 abzuschreiben. Außerdem sprach sich Liebing dafür aus, die Senkung der Stromsteuer für alle Bevölkerungsgruppen bis 2027 umzusetzen. Die Senkung für die Industrie sei nur ein erster richtiger Schritt, sagte er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. /pa
